STEXIT im Bayerischen Landtag

Am Donnerstag, 17. Juni 2021 war es endlich so weit! Unsere Stexit-Petition wurde im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt und letztendlich mit 80/4 als erledigt abgestimmt. Das bedeutet, dass die Regierungsparteien durch eine Mehrheitsentscheidung beschlossen haben, dass die Punkte der Petition durch die Stellungnahme der Staatsregierung dazu bereits abgehandelt ist. Wir Studierende im BLLV sehen die Punkte der Petition aber keinesfalls als erledigt an - die tausenden Unterschriften beweisen das Gegenteil.

Herr Deisenhofer, der gemeinsam mit Frau Regitz die Berichterstattung inne hatte, betonte zunächst die große Menge an Unterstützer:innen der Stexit-Petition. Er verwies außerdem auf die Anhörung zum Thema Lehrer:innenbildung, die bereits im Oktober letzten Jahres stattgefunden hat. Diese sei ein immens wichtiges Thema, wobei gerade die vielen Punkte der Stexit-Petition konkrete Lösungsvorschläge, wie sie noch weiter verbessert werden können, aufzeigen. Vor allem auf die Problematik der Regelstudienzeit, die effektiv nicht einzuhalten und gerade für BafÖG- nehmer:innen problematisch sei, legte Deisenhofer viel Wert. Zusätzlich betonte er die teils wochenlangen Unterschiede der Daten der Notenbekanntgabe. Von Fairness und Chancengleichheit könne hier nicht die Rede sein. 

Er kritisierte die Staatsregierung, die in ihrer Stellungnahme Zweifel an den Berechnungen der Schwundquote der Studierenden im BLLV gehegt hatte, denn eigene Zahlen könne sie nicht bereitstellen. Es gibt schließlich keine Statistiken dazu- eine weitere wichtige Forderung der Petition.

Herr Deisenhofer appellierte, dass ein “Update” des Staatsexamens dringend notwendig sei, auch um der teils sehr hohen Diskrepanz zwischen der Realität vor Ort und den Vorstellungen des Kultusministeriums entgegenzuwirken. 


Laura Teichmann, erste Vorsitzende der Studierenden im BLLV, und somit Petentin dieser Eingabe, durfte überraschenderweise direkt danach zu Wort kommen und unterstrich die Worte Deisenhofers. 

Die Notwendigkeit einer Modernisierung des Ersten Staatsexamens konnten die Studierenden im BLLV nämlich nicht nur durch die über 400 Kommentare der Petition erfahren, in denen Lehramtsstudierende ihre teils sehr persönlichen Schicksale mitgeteilt hatten, sondern durch die Masse an Erfahrungsberichten an Nachrichten der Studierenden an der Universitäten vor Ort und an das Hochschulreferat in München. Insgesamt zeigt sich: Da stimmt etwas nicht. Es sind keine Einzelfälle, die einfach vernachlässigt werden können.Nein - Es ist die Masse an Studierenden, die zeigt wie die Realität abläuft. Und dabei ist klar: Die Realität läuft mit Sicherheit nicht so ab,  wie es sich das Kultusministerium vielleicht wünschen würde. Die oft gelobten - und von Studierenden auch geschätzten -universitären Freiheiten führen letztendlich zu nicht vergleichbaren Voraussetzungen für diese zentral gestellte Abschlussprüfung. “Eine Modernisierung ist so dringend notwendig”, so Teichmann, “denn wir brauchen motivierte Lehrkräfte mit Herz, Kopf und Hand an Bayerns Schulen.”


Mitberichterstatterin Regitz (CSU) würdigte daraufhin das Engagement der Studierenden, stellte jedoch zugleich die Validität der (teils anonym verfassten) Kommentare in Frage. Dass viele Studierende, die von teils sehr persönlichen und tragischen Schicksalen in den Kommentaren berichten, Angst haben dort namentlich genannt zu werden, kam ihr offenbar nicht in den Sinn. 

Insgesamt sprach sie von einem Teilsieg der Petition, da viele Punkte bereits erledigt seien bzw. auch noch daran angeknüpft werden könne. Laut Regitz müsse man immer die Wünsche und Anregungen auch im Gesamtzusammenhang betrachten. Die Fraktionsmeinung der CSU vertritt  klar den Wunsch das Erste Staatsexamen als solches zu behalten. Die Studierenden im BLLV haben jedoch keine Petition gegen das Erste Staatsexamen gerichtet, sondern setzen sich lediglich für eine Modernisierung und Verbesserung ein. Schade, dass die vorgeschlagenen konstruktiven Schritte zu einer Verbesserung nicht als solche gesehen wurden, sondern als Angriff auf das System. Doch nur durch Veränderung kann ein System besser werden und die besten Lehrer:innen hervorbringen. 

FDP-Abgeordneter Fischbach widersprach ganz deutlich der Meinung von Frau Regitz und stellte fest, dass viele Punkte der Petition, die laut der Staatsregierung als erledigt abgetan werden können, alles andere als erledigt sind. Die Behauptung Frau Regitz’, dass der Korrekturprozess bereits nachvollziehbare und transparent sei, konnte Fischbach zurückweisen. Auch, dass das Staatsexamen nicht in die Regelstudienzeit integriert ist, zeigt, dass viele Lösungen bereits überfällig sind. 

SPD-Abgeordnete Wild kam schließlich auch noch zu Wort und schloss sich größtenteils den anderen Oppositionsparteien an. Die Petition sei gut recherchiert und fundiert und wolle eben keine Abschaffung des Staatsexamens, sondern vielmehr nur eine Verbesserung. Diese Verbesserungen sieht sie vor allem durch eine bessere Kommunikation zwischen den beiden zuständigen Ministerien.

Auch der Stellvertr. Vorsitzender des Bildungsausschusses, Tobias Gotthardt (Freie Wähler), bot eine ergebnisoffene Debatte über die diversen Punkte der Petition an, denn das gemeinsame Ziel sei schließlich die beste Lehrer:innenbildung für Bayern zu ermöglichen. “Für mich ist die Petition ein wichtiger Baustein und ein Anschluss an Diskussion”, so Gotthardt. 


Letzten Endes wurde die Petition, trotz des hohen Lobs aller Parteien über das Vorgehen und die politische Arbeit dahinter, mit 80/4 als erledigt abgestimmt. Das bedeutet, dass die Regierungsparteien durch eine Mehrheitsentscheidung beschlossen haben, dass die Punkte der Petition durch die Stellungnahme der Staatsregierung dazu bereits abgehandelt ist. 

Wir Studierende im BLLV sehen die Punkte der Petition aber keinesfalls als erledigt an. Die tausenden Unterschriften beweisen das Gegenteil: Wir brauchen eine Modernisierung des ersten Staatsexamens jetzt mehr denn je! Es ist schade, dass sich alle Politiker:innen wohl inhaltlich mit uns einig waren, die Regierungsparteien jedoch trotzdem nicht dafür stimmen konnten.

Politische Arbeit passiert aber nicht nur in den Ausschüssen, sondern vor allem im Dialog. Wir bleiben im Dialog und am Thema Stexit dran! Wir werden die Politiker:innen bei ihrem Wort nehmen und die Gespräche diesbezüglich einfordern - so machen wir Politik. Und genau so werden wir auch etwas verändern können - Schritt für Schritt. Weil die bayerischen Lehramtsstudierenden es verdient haben, dass man sich für sie stark macht!